Programm und Handlungslinien

Leitideen von Hans Wagner

Das Leben in St. Ingbert bezahlbar gestalten

  • Alle Ausgaben auf den Prüfstand
  • Kostensenkung durch Nutzung von Einrichtungen über kommunale Grenzen hinweg, z. B. Kompostieranlage
  • Einnahmen durch Gebühren ausschließlich inflationsbedingt anpassen
  • Fokussierung auf die Kernaufgaben einer Stadt
  • Bürgschaften der Stadt für Kredite in den städtischen Gesellschaften nur dann, wenn der Stadtrat den Ausgaben vorher zugestimmt hatte
  • Einziehung von Verschuldungsobergrenzen für die städtischen Gesellschaften
  • marktgesteuerte Einkaufspolitik bei den Stadtwerken
  • kostenkontrollierte und vertragserfüllende Umsetzung des Projekts „Neue Baumwollspinnerei“
  • Förderprogramme für die Ertüchtigung von Wohnraum in Altgebäuden, z. B. für studentisches Wohnen
  • Verkauf unrentabler und entbehrlicher Immobilien mit Zuführung der Erlöse in eine Sonderrechnung
  • Beibehaltung familienfreundlicher Eintrittspreise im „blau“
  • kostenlose Sperrmüllabfuhr

St. Ingbert generationenübergreifend freundlich aufstellen

  • Einrichtung von Generationenhäusern
  • Einrichtung weiterer Krippen- und Kindergartenplätze in bedarfsgerechtem Umfang
  • Einrichtung einer Windelsacksammelstelle
  • Biosphäre auch als soziales Stadt-Land-Gefüge verstehen
  • Erhalt des Vereinssitzes JUZ samt Selbstverwaltung mit Räumlichkeiten im ehemaligen Schulhaus Pfarrgasse
  • Aufbau eines (kommunalen) Jugendhauses in Ergänzung des bestehenden Kinderhauses
  • Kommunale Veranstaltungen und Freizeitangebote für Jugendliche
  • Jugendcafé in der Neuen Baumwollspinnerei
  • Entwicklung und Unterstützung sozialer Netzwerke
  • Unterstützung des Warenkorbs
  • Unterstützung der Tafel
  • Einrichtung eines geschäfteübergreifenden Lieferservice für den täglichen Bedarf
  • Erschwingliches Nahverkehrsangebot im Abonnement- und Einzelkartenbereich
  • Schaffung einer seniorengerechten Wohnanlage in Kooperation mit einem Investor

Die Innenstadt und die Kernlagen der Ortsteile stärken

  • Innenstadtkaufhaus Sinn / Woolworth / Arbeitsamtsgebäude
  • Förderung von Wohnen in der Innenstadt / in den Kernlagen (z. B. neben dem neuen REWE-Markt)
  • Verkehrsführung zur Innenstadt hin statt drumherum
  • Gegenläufigkeit von Kohlenstraße und von Poststraße (Busse und Radfahrer)
  • Kinderbetreuungsangebot am Samstagmorgen in der Innenstadt

Den Bildungs- und Kulturstandort St. Ingbert weiter entwickeln

  • Erweiterung des Schulangebots um gebundene Ganztagsschulangebote auch als Grundschulklassen
  • Einbindung der städtischen Musikschule in die betreuenden Ganztagsschulen
  • Ertüchtigung der Stadtbücherei für das neue Medienzeitalter
  • altersspezifische und altersgemischte Kulturangebote (auch mit Fahrdienst)
  • Bessere Nutzung und Inwertsetzung der städtischen Investitionen im Umfeld der Alten Schmelz
  • Sicherung der Schulwege, Ausbau des Systems der Busbegleiter
  • Einführung eines Grundschultickets im ÖPNV

Wirtschaftsförderung und Unternehmensanwerbung intensivieren

  • Sicherung der vorhandenen Arbeitsplätze, besonderes Bemühen um auskömmliche Arbeitsplätze
  • Stärkung der Innenstadt durch bauliche und marketingtechnische Ertüchtigung, z. B. Sinn-Areal
  • Erhöhung der Übernachtungskapazitäten (Geschäftskunden und Touristen)
  • St. Ingbert als touristisches Tor zur Biosphäre aufstellen
  • städtebaulich ansehnliche Präsentation des DNA-Geländes
  • Erschließung und zeitnahe Vermarktung des Gewerbegebietes Geistkirch
  • intensivierte Bewerbung des ehemaligen Klebergeländes
  • gemeinsame Werbeplattform für die Geschäfte in den Kernlagen entwickeln
  • Verkehrsführung zur Innenstadt hin statt drumherum
  • Beschränkung der Aufgaben der GGE auf wirtschaftliche Angelegenheiten

Demokratisch kooperierenden Verwaltungsstil
         mit transparentem Verwaltungshandeln umsetzen

  • Ständiges Bemühen um ein positives Arbeitsklima in Stadtverwaltung, Stadt- und Ortsräten
  • Regelmäßige Besprechungen und Informationen mit allen Fraktionen
  • Expertenzirkel innerhalb der Verwaltung mit hoher Selbstständigkeit
  • Umbau der Rundschau zu einem Diskussionsforum, auch konträrer Meinungen
  • Öffnen der Rundschau für Vereinsnachrichten und Nachrichten aus den Parteien.
  • Regelmäßige öffentliche Bürgerinformationsveranstaltungen
  • Einrichtung einer festen verlässlichen Bürgersprechstunde
  • Regelmäßige Berichterstattung über den Vollzug des Haushaltes im Stadtrat
  • Einführung eines elektronischen Ratsinformationssystems
  • Zeitnahe Übersicht über zum Jahresende nicht verausgabte Gelder aus dem Haushalt
  • breite Streuung der Vergabe kommunaler Aufträge ohne Berücksichtigung von Parteimitglied­schaften
  • Frühzeitige Unterrichtung des Stadtrates über von außen an die Verwaltung herangetragenen Initiativen
  • Fristgerechte Rechenschaftslegung über die Ausgaben gemäß KSVG
  • Regelmäßig Information des Stadtrates über die in den städtischen Gesellschaften behandelten Tagesordnungspunkte und über die dort getroffenen Entscheidungen

Die Bürger beteiligende Prozesse und Handlungsgrundsätze einführen

  • Schonungslose Aufklärung der Bürger/innen über die Haushaltslage der Stadt
  • Aufstellen eines Bürgerhaushaltes
  • Bürgerbefragungen aus aktuellen Anlässen
  • Bürgerversammlungen als Informationsveranstaltungen der Stadt über aktuelle Themen
  • Öffnen der Mitgliedsmöglichkeit im „Verein zur Förderung der sozialen und kulturellen Belange der Mittelstadt St. Ingbert e.V.“
  • Einrichtung eines Jugendbeauftragten und eines Jugendparlaments
  • Einrichtung eines in die Bevölkerung eingebundenen Redaktionsbeirates für die Rundschau

Langfristige Planungslinien für die Infrastruktur verfolgen

  • Bedarfsplanung für öffentliche Gebäude samt Sportstätten
  • Energie-Effizienz-Analysen und Sanierungsplanung für öffentliche Gebäude
  • Überarbeitung der Verkehrsleitplanung
  • Beibehaltung des Ingo-Bussystems samt AST und Schulverstärkern
  • Einsatz für die Überarbeitung des Wabensystems im SaarVV im Bereich St. Ingbert
  • Straßenkataster mit zeitlichem Erneuerungsplan
  • Kanalkataster mit zeitlichem Erneuerungsplan
  • Renovierung des Gebäudes des städtischen Baubetriebshofes hin zu einem zeitgerechten Arbeitsumfeld
  • Beibehaltung der Müllabfuhr und der Stadtgärtnerei in städtischer Hand
  • Keine Erweiterung der Fremdbeteiligung an den Stadtwerken
  • Unterstützung des Kreises bei der Standortsicherung im Krankenhauswesen
  • Erhalt und gute Ausstattung aller sicherheitsrelevanter Einrichtungen der Stadt
  • Erhalt der städtebaulichen Leitplanung und des Personals für Bauüberwachung im Rathaus
  • Besonderes Augenmerk auf Vielfalt in der Infrastruktur der Ortsteile
  • Überprüfung des gegenwärtigen Waldbewirtschaftungskonzepts in Zusammenarbeit mit  Saarforst
  • Förderprogramme und Unterstützungsangebote für die verstärkte Nutzbarmachung von privater Altbausubstanz
  • Naherholungskonzept mit touristischen Aspekten unter Einbindung aller Ortsteile
  • Fortentwicklung der regionalen Energiegewinnung unter Beteilung von Finanzmitteln aus der Bürgerschaft mit garantierter Gewinnbeteilung